Reichsbürger: Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.09.2010 - 6 K 134/08 Reichsbürger: Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig Ein "Reichsbürger" streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Der Sachverhalt

Zur Begründung führte der sogenannte "Reichsbürger" (Kläger) an, die Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland seien handlungsunfähig. Das Grundgesetz (GG) sei nach den Forderungen der Alliierten niemals ratifiziert worden. Durch die Aufhebung des Art. 23 GG im Zuge der Wiedervereinigung sei das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Das beklagte Finanzamt handle gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage. Selbst das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Er habe nur vorsorglich zur Fristwahrung Klage eingereicht, um mit dem Finanzamt über die Rechtsgrundlagen weiter verhandeln zu können.

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 6 K 134/08)

Die Einwendungen des Klägers sind abwegig, so das Urteil (Az. 6 K 134/08) des Hessisches Finanzgericht. Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen sein kann (BFH vom 28.04.2010 - VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Nichts anderes gilt hinsichtlich der sonstigen vom Kläger vorgebrachten Einwände gegen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist zwar zutreffend, dass das Deutsche Reich weder mit der Kapitulation im Jahre 1945 noch aus Anlass der Ausübung fremder Staatsgewalt durch die Alliierten untergegangen ist ...

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