Rechtsmythen auf dem Prüfstand – Teil 2

von Jean Marc Chastenier

Um Gesetze und Rechte ranken sich viele Mythen und Unwahrheiten. Die Blogserie „Rechtsmythen auf dem Prüfstand” klärt gängige Rechtsirrtümer auf.

1) Einen Beamten zu beleidigen ist “Beamtenbeleidigung”

Klassifikation: falsch!

Beamten genießen nicht unbedingt den besten Ruf und müssen manch eine üble Beschimpfung über sich ergehen lassen. Da kann der nervige Verkehrspolizist mit seinen maßlos überteuerten Strafzetteln gerne mal zum Ziel der Stressbefreihung werden. Obacht ist geboten, das ist doch Beamtenbeleidigung, also eine besonders verschärfte Form der Beleidigung, die im Strafmaß wesentlich höher angesiedelt ist! Nein, das ist schlichtweg falsch. So etwas wie Beamtenbeleidigung existiert nur im Volksmund. Tatsächlich existiert der Straftatbestand nur in der Phantasie der verängstigten Bürger und Bürgerinnen, nicht aber in unserem Strafgesetzbuch. Dennoch ist es keine gute Idee einen Beamten zu beleidigen, denn die Regeln der („herkömmlichen“ ) Beleidigung nach § 185 StGB gelten für alle Menschen gleichermaßen – auch für die ungeliebten Beamten. Wer einen Polizisten beleidigt, beleidigt auch den Staat, das lassen dessen Bedienstete nicht gerne auf sich sitzen. Deshalb stellen etwa Polizisten verhältnismäßig oft und gerne Strafanzeige. Ein Richter steht dazu noch im Staatsdienst, ist in der Regel also selbst verbeamtet, da kann nicht auf „Gnade vor Recht“ vertraut werden. Wer den Staat verbal oder in einer sonstigen Form beleidigt, wird einen Denkzettel in Form einer teuren Rechnung bekommen. Allerdings betrifft das jeden Menschen im selben Maße. Der Nachbar, die frisch geschiedene Ex-Frau, die Arbeiter für die Müllabfuhr – sie alle können ihr Recht unter Berufung des § 185 StGB durchsetzen. Benötigt wird eine Anzeige des Beleidigten bei der Polizei ...

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