OLG Saarbrücken: Online-Werbung mit einem auf Kundenbewertungen beruhenden TÜV-Siegel ist irreführend

Sogenannte Testsiegel bzw. Prüfzeichen kennzeichnen durch schriftliche oder grafische Markierungen die Einhaltung bestimmter Sicherheits- oder Qualitätskriterien beim geprüften Produkt bzw. Dienstleistung. Verbraucher können in der Regel darauf vertrauen, dass diese Gütesiegel eine objektive Überprüfung dieses Produktes bzw. der Dienstleistung aufweisen. Wie eine nicht unabhängige Bewertung, die nur das Ergebnis einer Kundenbefragung aufweist, zu beurteilen ist, hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. 1 U 100/14) entschieden.

I. Sachverhalt

Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite Dienstleistungen verschiedener Autohäuser einer Gruppe angeboten. Einer der Autohändler warb mit einem Testsiegel des TÜV Saarland und folgender Aussage:

"TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice sehr gut freiwilliges Prüfzeichen"

Der TÜV hatte tatsächlich eine Untersuchung durchgeführt, allerdings handelte es sich dabei um das Ergebnis einer Kundenbefragung. Eine unabhängige Bewertung durch den TÜV lag nicht vor. Der Kläger sah hierin eine irreführende Werbung und verlangte vom Beklagten Unterlassung der Verwendung des streitgegenständlichen Testsiegels. Der Beklagte hielt entgegen, dass die Werbung nicht irreführend sei, da lediglich die Zufriedenheit der Kunden nachweislich zum Ausdruck gebracht werde.

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Informieren Sie sich!II. Entscheidung des Gerichts

Das OLG Saarbrücken bewertete die oben genannte Werbeaussage gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr ...

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