OLG Bamberg: Telefonische Zeugenbefragung unterbricht nicht die Verjährung

Tim Reckmann / pixelio.de

Die telefonische Befragung von Zeugen ist in der StPO nicht vorgesehen und daher keine förmliche Zeugenvernehmung im Sinne des Gesetzes. Aus diesem Grund vermag sie auch keine Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen. Das führte zur Aufhebung des Urteils (Geldbuße 160 €, Fahrverbot: 1 Monat) und Einstellung des Verfahrens (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.03.2015, Az. 2 Ss OWi 13/15).

a) Mit Verfügung vom 17.12.2013 war von der Tatrichterin Hauptverhandlung auf den 17.02.2014 unter Ladung u.a. des von der Verteidigung benannten Zeugen N. anberaumt worden, wodurch die Verjährung (letztmals) gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 11 OWiG unterbrochen wurde.

b) Mit Verfügung vom 13.02.2014 hob die Tatrichterin diesen Hauptverhandlungstermin „von Amts wegen“ ersatzlos auf. Desweiteren fand offenbar am selben Tag ein Telefongespräch (möglicherweise auch zwei Telefongespräche) der Tatrichterin mit dem Zeugen N. statt, in dem dieser ausweislich zweier von der Tatrichterin jeweils unter dem 13.02.2014 gefertigter Aktenvermerke mitteilte, er habe seinen Aufenthalt in Spanien und könne bzw. werde nicht kommen. Seine Adresse teilte der Zeuge nicht mit, wohl aber zwei Telefonnummern. Einer der gefertigten Aktenvermerke der Tatrichterin enthält - soweit lesbar - zum Inhalt des Telefongespräches (bzw. der Telefongespräche) noch folgende Ausführungen: „Nach Belehrung erklärt der Zeuge: Ja ich bin mit dem weißen PKW gefahren. Vor mir war ein Passat und ein BMW. Die wurden angehalten und fuhren raus. Ich dachte ich soll auch raus. Das war aber nicht so. Im Passat war eine junge Frau, im BMW ein junger Mann. Ich bin nicht in einer Kolonne hinter diesen hergefahren. Es war nicht mein Pkw. Habe ihn nicht in V. abgeholt. Ich war unterwegs in B, nicht in V. an diesem Tag.“

c) Im Anschluss hieran leitete die Tatrichterin mit undatierter, bei der Staatsanwaltschaft am 09.07 ...

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