Grundstücksübereignung im Falle des Scheidungsantrags – das “Wiesbadener Modell”

Eine im Rahmen eines Steuersparmodells (“Wiesbadener Modell”) getroffene vertragliche Vereinbarung zwischen Eheleuten, in denen sich der eine Ehegatte verpflichtet, über ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück nicht ohne Zustimmung des anderen zu verfügen und das Grundstück dem anderen Ehegatten u.a. bei Stellung eines Scheidungsantrags durch eine der Parteien ohne weitere Gegenleistung außer der Übernahme bestehender Belastungen zu übereignen, ist nicht generell sittenwidrig.

Allerdings wäre ein derartiger Vertrag schon bei Fehlen jeglicher kompensatorischer schuldrechtlicher Verpflichtungen des begünstigten Ehegatten (hier: des Ehemannes) wegen sittenwidriger Übervorteilung1 des anderen Ehegatten (hier: der Ehefrau) nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Da bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtsgeschäfte abzustellen ist2, ist die Möglichkeit in die Betrachtung einzubeziehen, dass der Übertragungsfall schon kurz nach Vertragsschluss eintreten würde. Dies wiederum hätte im vorliegenden Fall dazu geführt, dass die Ehefrau trotz Wegfalls der Möglichkeit, aus der Vermietung des Grundstücks Einnahmen zu erzielen, zumindest im Außenverhältnis weiterhin die von ihr zur Finanzierung des Grundstücks aufgenommenen Darlehen in nahezu voller Höhe hätte bedienen müssen. Eine solche vertragliche Gestaltung stellte – da für die Annahme einer schenkweisen Eigentumsübertragung zumal im Lichte der vorgetragenen steuerrechtlichen Gestaltung nach dem sog. Wiesbadener Modell3 nichts ersichtlich ist – eine krasse Übervorteilung der Ehefrau dar, die von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden könnte4.

Jedoch hält die Auslegung, wonach die Ehefrau im Falle eines Übertragungsverlangens nur Zug um Zug entweder gegen Befreiung von den restlichen Darlehensverbindlichkeiten im Außenverhältnis (§ 415 Abs. 1 BGB) oder aber gegen Stellung einer entsprechenden (werthaltigen) Sicherheit (§ 273 Abs ...

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