Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben.

von Nino Herding

Die Auslegung einer Erbverzichtserklärung kann ergeben, dass

  • sich der Verzicht nicht nur auf ein etwaiges gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht,
  • sondern auch auf eine Erbeinsetzung

bezieht.

Nach § 2352 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung erstreckt sich der Zuwendungsverzicht

  • auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden,
  • wenn die Parteien des Verzichtsvertrages nichts anderes bestimmen.

Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann sich die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments auf den zugewandten und den durch Zuwendungsverzicht angewachsenen Erbteil erstrecken, so dass der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z. B. zugunsten eines Kindes des Verzichtenden verfügen kann.

Darauf hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 28.01.2015 – 15 W 503/14 – hingewiesen und in einer Nachlasssache,

  • in der Eheleute V und M ein gemeinschaftliches Testament mit Pflichtteilsstrafklausel errichtet, den Überlebenden zum befreiten Vorerben und zwei ihrer drei Kinder, K1 und K2, zu gleichen Teilen als Nacherben eingesetzt hatten,
  • nach dem Tod von V, K1 auf sein Nacherbenrecht sowie sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht durch notariellen Vertrag (§ 2348 BGB) verzichtet hatte und
  • von M, nach dem Tod von K1, in einem handschriftlichen Testament K2 und die Tochter T des verstorbenen K1 als Erben bestimmt worden waren,

festgestellt,

  • dass K2 nach dem Tod von M deren Alleinerbe geworden ist.

Danach ist die Erbeinsetzung des K1 dadurch weggefallen, dass dieser auf sein testamentarisches sowie sein gesetzliches Erbrecht verzichtet hat ...

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