Das neue Kopftuchurteil und seine Folgen (BVerfG v. 27.01.2015 – 1 BvR 471/10)

Das BVerfG hat am 27.01.2015 ein pauschales Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es eine völlig neue Entscheidung zu der Problematik des Kopftuchtragens von muslimischen Lehrerinnen an deutschen Schulen. Dieses hat nicht nur Auswirkungen für die in vielen Bundesländern bestehenden Gesetze für Kopftuchverbote und deren Auslegung, sondern liefert auch neue Grundsätze für die Bewertung von Religionsfreiheit im Kontext des öffentlichen Lebens und hat somit großen Einfluss auf die gesellschaftliche Bewertung und Akzeptanz des Kopftuchs und seiner Trägerinnen.

Der Fall zu diesem Beschluss – Schulgesetz NRW verbietet Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern in der Schule
Zwei Lehrerinnen aus NRW hatten vor den Arbeitsgerichten geklagt, da sie nach Weigerung auf Verzicht ihrer Kopfbedeckung abgemahnt wurden und eine von ihnen schließlich gekündigt worden war. Die Arbeitsgerichte bestätigen diese Entscheidung der Schulen, sodass das Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht kam.

In ihrer Verfassungsbeschwerde griffen die klagenden Lehrerinnen die Entscheidungen der Arbeitsgerichte und mittelbar auch §§ 57 IV, 58 S. 2 SchulG NRW an. Das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass das Kopftuchtragen muslimischer Frauen im Schulunterricht nicht generell verboten werden dürfe, solange keine konkrete Gefahr für Schulfrieden oder staatliche Neutralität ein Verbot im Einzelfall rechtfertige.

Eine abstrakte Gefahr reiche insofern nicht aus, sodass die Auslegung des § 57 IV 1, 2 SchulG NRW in Fällen religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild von Lehrern unverhältnismäßig gewesen sei und diese, ebenso wie die Auslegung von § 58 S. 2 SchulG NRW, verfassungskonform eingeschränkt werden müsse.

Das BVerfG hob die Entscheidungen der Arbeitsgerichte auf und wies die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurück ...

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