Berufungszulassung bei abweichender Auffassung des Instanzgerichts

von Silke Wollburg

Die Berufung ist auch dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn die obergerichtliche Rechtsprechung einhellig ist, jedoch ein Instanzgericht von ihr abweichen will. In einem solchen Fall gebietet es der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die Berufung wegen Inkongruenz zuzulassen.

BVerfG, Beschluss vom 12.8.2014 − 2 BvR 176/12

Examensrelevanz:§§§ – Hierbei handelt sich um eine Aufgabenstellung vorrangig für das zweite Examen. Dort kommen die Berufungszulassungsgründe jedoch regelmäßig in Prüfungen vor.

Relevante Rechtsnormen: Art. 2 I i.V.m.Art. 20 III GG, § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO, Art. 101 I 2 GG

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Fall: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. Der Bf. ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde auf einen Antrag aus dem Oktober 2009 im Januar 2010 eröffnet. Im September 2009 hatte die bereits zahlungsunfähige Insolvenzschuldnerin 322,07 Euro an den von einer Gläubigerin beauftragten Gerichtsvollzieher gezahlt. In dem Ausgangsverfahren verlangte der Bf. von der Gläubigerin die Rückzahlung dieses Betrags, weil die im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter dem Druck angekündigter Zwangsvollstreckung erfolgte Befriedigung i.S.v. § 131 InsO als inkongruent anzusehen sei. Nach Eingang der Klage wies das AG (NZI 2012, 277) darauf hin, dass es die obergerichtliche Rechtsauffassung nicht teile, nach der Zahlungen, die unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erfolgen, inkongruent seien. Der Bf. trat dem entgegen und regte die Zulassung der Berufung an. Mit dem angegriffenen Urteil wies das AG die Klage ab ...

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