Aschenbecher fehlt: Händler muss Neuwagen zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

von Stephan Weinberger

Eine Kundin wollte von einem Toyota-Vertragshändler einen Lexus mit “Raucherpaket”. Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für 135.000 € bei der Händlerin bestellt. Der Neuwagen soll demnach einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher haben. Auch das bisher von der Kundin genutzte Vorgängermodell verfügte über eine solche Ausstattung. Es sei deshalb extra vereinbart worden, dass das neue Modell so ausgestattet sei, wie das bisher von der Kundin genutzte Vorgängermodell.

Als der Wagen ausgeliefert wurde, stellte er aber fest, dass er nicht über einen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte. Die Kundin klagte auf Rücknahme des PKWs und Rückzahlung des Kaufpreises.

Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Die Berufung der Kundin hatte hingegen vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat den Toyota-Vertragshändler zur Rücknahme des PKWs und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet. Nach der Vernehmung von Zeugen stand für die Richter fest, dass im Kaufvertrag die Lieferung eines Fahrzeugs mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher vereinbart worden war. Das Fehlen des Aschenbechers sei auch eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung, so die Richter ...

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