ARegV-Novelle 2015: Faktischer Abschied vom vereinfachten Verfahren?

Im Januar hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihren umfangreichen Evaluierungsbericht veröffentlicht. Zwei Monate später, am 16. März, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seine Eckpunkte für eine Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vorgelegt.

Darin enthalten sind gerade für kleinere Netzbetreiber brisante und so noch nicht im Evaluierungsbericht vorgesehene Neuerungen: Bislang konnten ca. 80 Prozent aller Verteilernetzbetreiber größenbedingt am vereinfachten Verfahren teilnehmen und waren damit etwa vom Effizienzvergleich und von der Anwendung des Qualitätselements befreit.

Künftig dürfte das vereinfachte Verfahren nur noch eine Randerscheinung darstellen. Nicht zuletzt aufgrund Drucks von Seiten der EU-Kommission beabsichtigt das BMWi, im Rahmen der bevorstehenden ARegV-Novellierung die Schwellenwerte für das vereinfachte Verfahren zu halbieren. Danach hätten nur noch Kleinstnetzbetreiber mit weniger als 7.500 Anschlusskunden im Gasbereich oder weniger als 15.000 Anschlusskunden im Elektrizitätsbereich Zugang zum vereinfachten Verfahren. Alle anderen müssten am deutlich ressourcenintensiveren Regelverfahren teilnehmen.

Aufwand-Nutzen-Relation zweifelhaft

Diese Änderung ist mit Blick auf den vom BMWi ausdrücklich angestrebten Bürokratieabbau durchaus mit einem Fragezeichen zu versehen. Auch die Aufwand-Nutzen-Relation ist jedenfalls zweifelhaft.

Es handelt sich bei den nun nicht mehr zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren berechtigten Netzbetreibern regelmäßig um Stadtwerke von Kleinstädten. Für diese ist die Umsetzung der Vorgaben des Regelverfahrens mit erheblichem Aufwand verbunden. Ihnen sollten mit der Einführung des vereinfachten Verfahrens bei Erlass der ARegV 2007 die mit dem Regelverfahren verbundenen Belastungen erspart bleiben.

Auch wollte der Verordnungsgeber das besonders in kleineren Netzen bestehende Risiko von stochastischen Schwankungen reduzieren ...

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