Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-538/13)

von Dr. Valeska Pfarr

Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2015, Nr. 22080

Qualitative Zuschlagskriterien erscheinen Bietern oft als Blackbox. Das gilt vor allem dann, wenn Auftraggeber Konzepte zur Erreichung von bestimmten Zielen oder Anforderungen an die Leistung bewerten. Vielen stellt sich hier die Frage nach der vergaberechtlichen Zulässigkeit.

Art. 2, Art. 53 Abs. 1 a RL 2004/18/EG

Leitsatz

Art. 2 und 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 sind dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber als Kriterium für die Bewertung der von den Bietern für einen öffentlichen Auftrag vorgelegten Angebote grundsätzlich den Grad ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen heranziehen darf.

Sachverhalt

Der EuGH musste über den Fall eines litauischen Auftraggebers entscheiden, der den Kauf eines Warnsystems europaweit ausgeschrieben hatte. Das System zur Warnung und Information der Öffentlichkeit sollte die Netzinfrastruktur der öffentlichen Mobiltelefonbetreiber verwenden. Eines der Zuschlagskriterien bezog sich auf allgemeine und funktionelle Anforderungen des Systems. Bewertet wurde hier unter anderem die Darstellung und Begründung des angebotenen Systems und seiner Bestandteile sowie die Vereinbarkeit mit der vom öffentlichen Auftraggeber genutzten Informatik /und Technikinfrastruktur.

Ein nicht berücksichtigter Bieter bemängelte die sehr abstrakten Kriterien zur Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Insbesondere das Kriterium der Vereinbarkeit mit dem Bedarf des öffentlichen Auftraggebers” habe er erst im Nachhinein nachvollziehen können, als ihm die Gründe für die Nichtberücksichtigung seines Angebots mitgeteilt wurden. Deswegen sei er mit diesem nachträglich erhobenen Einwand auch nicht präkludiert.

Die Entscheidung

Der EuGH sah das anders ...

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