2C_1194/2013, 2C_645/2014: Tessiner Steueramnestiegesetz bundesrechts- und verfassungswidrig

von Philipp Kruse
Im Entscheid 2C_1194/2013, 2C_645/2014 erklärte das Bundesgericht die per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Steueramnestie-Bestimmungen des Tessiner Steuergesetzes für bundesrechts- und verfassungswidrig.

Die strittigen kantonalen Bestimmungen hätten es den im Kanton Tessin steuerpflichtigen (natürlichen und juristischen) Personen erlauben sollen, während zwei Jahren ihre im Rahmen einer erstmaligen Selbstanzeige ermittelten kantonalen Nachsteuern (der letzten 10 Jahre) um 70% zu reduzieren - dies zusätzlich zu der seit 2010 schweizweit geltenden blossen Strafbefreiung. (Die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen i.S.v. Art. 53a StHG war von den Tessiner Neuerungen nicht tangiert.)

Gegen diese Bestimmungen wurden von diversen Privatpersonen zwei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. b i.V.m. 87 Abs. 1 BGG) ergriffen, die das BGer zu einem Verfahren vereinigte. Anfechtungsobjekt waren die Artikel 309e und 314e des Tessiner Einkommenssteuergesetzes. Gerügt wurde, diese Bestimmungen verletzten sowohl das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes (StHG; insbesondere Art. 56 Abs. 1bis und Art. 57b StHG) als auch die Rechts- und Steuergleichheit (Art. 8 Abs. 1 und Art ...Zum vollständigen Artikel

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