25.000 Nutzer klagen gegen Facebook

Am Donnerstag hat vor dem Wiener Landgericht der Prozess von 25.000 Facebook-Nutzern gegen Facebook begonnen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Zu dieser Sammelklage haben sich die Nutzer auf Initiative von Max Schrems hin zusammen getan. Der österreichische Datenschützer und Jurist Schrems hat in jüngster Vergangenheit bereits öfter für Schlagzeilen mit seiner Kritik an Facebook gesorgt.
Mit der Sammelklage fordern die Kläger Schmerzensgeld in Höhe von € 500 von Facebook. Ein Schaden sei ihnen dadurch entstanden, dass Facebook gegen europäisches Datenschutzrecht verstoße. Außerdem mache sich Facebook dadurch schadensersatzpflichtig, dass es die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht ausreichend vor dem Zugriff durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden schütze.
Bevor die Wiener Richter über das Bestehen und die Höhe der Schmerzensgeldansprüche entscheiden, müssen sie zunächst über ihre eigene Zuständigkeit entscheiden. Denn die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist zwischen den Parteien umstritten. Nach Ansicht von Facebook, sei die Klage bereits deswegen abzuweisen, weil das Wiener Gericht schon nicht zuständig sei.
Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich bei Prozessen von Verbrauchern nach deren Wohnsitz ...

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