Zur Reichweite des Schutzbereichs eines eingetragenen Designs

Eigener Leitsatz: Besteht für ein eingetragenes Design (hier: Fahrradsattel) nur ein geringer Gestaltungsspielraum, ist grundsätzlich auch dessen Schutzbereich gering. Dies gilt unabhängig von einer bereits bestehenden, hohen "qualitativen" Musterdichte auf dem betreffenden Warengebiet. Eine Erweiterung des Schutzumfangs ist jedoch möglich, wenn das Design einen so großen Abstand zu den bisher bekannten Formen aufweist, der größer ist, als es zur Begründung der Eigenart notwendig ist.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Beschluss vom 17.11.2014

Az.: 6 W 96/14

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 30.000,- �

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

1.

Auf das beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Design � kann das Eilbegehren nicht gestützt werden, weil - wie das Landgericht mit Recht angenommen hat - das angegriffene Erzeugnis nicht in den Schutzumfang des Verfügungsdesigns fällt (§ 38 II DesignG).

Bei der insoweit maßgeblichen Frage, ob das von der Antragsgegnerin angebotene Schutzblech beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt als das Verfügungsdesign, kommt es in erster Linie auf die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers im fraglichen Warenbereich an (§ 38 II 2 DesignG). Je geringer diese Gestaltungsfreiheit ist, desto enger ist auch der Schutzbereich des eingetragenen Designs mit der Folge, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede aus diesem Schutzbereich herausführen können (vgl. BGH GRUR 2013, 285 - Kinderwagen II, Tz. 31).

Der Grad der Gestaltungsfreiheit wird dadurch beeinflusst, welche Gestaltungsmöglichkeiten der Verwendungszweck des in Rede stehenden Erzeugnisses eröffnet (vgl ...

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