Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform - na und ??

Neuerdings stehen die Sitzungsprotokolle unseres Landtages im Netz. In der 88. Sitzung am 11.o3.015 ging es um das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform / Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen (Erste Lesung). Dort gab „unsere" Justizministerin u.a. Folgendes zum Besten:

„Den Vorwurf, es sei undemokratisch, dass wir diese Gerichtsstrukturreform in der Zwischenzeit weiter umsetzen, lasse ich nicht auf mir sitzen. Ich wiederhole gern noch mal für Sie: Ich handele nach der Verfassung. Wir haben ein Gesetz, das der Landtag beschlossen hat. Und jedes Gesetz ist nach der Verfassung auszuführen, meine Damen und Herren, so einfach ist das. Ebenfalls in der Verfassung sowie im Volksabstimmungsgesetz geregelt ist das Verfahren zum Volksbegehren. Dem Verfassungsgesetzgeber war natürlich bewusst, dass dieses Verfahren Zeit in Anspruch nimmt ...

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