Urteil: Muss die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung?

Landgericht Bochum, Urteil vom 06.08.2014 - 13 O 102/14 Urteil: Muss die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung? Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind. Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgericht Bochum vom 06.08.2014, Az. 13 O 102/14 bestätigt. Der Sachverhalt

In der Widerrufsbelehrung gab ein Shopbetreiber für Nahrungsergänzungsmittel weder Telefonnummer, Faxnummer noch E-Mail-Adresse an. Diese Angaben waren allerdings im Impressum enthalten. Ein Mitbewerber mahnte die fehlende Angabe ab.

Der Shopbetreiber argumentierte, dass die Muster-Widerrufsbelehrung nicht zwingend die Angabe der Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse verlange, sondern nur, soweit verfügbar. Eine Nichtverfügbarkeit liege nicht nur dann vor, wenn eine derartige Nummer bzw. Adresse überhaupt nicht existiere, sondern auch wenn eine solche vorübergehend nicht verfügbar sei oder nach einer Willensentscheidung des Unternehmers für den Widerruf nicht verfügbar sein solle.

Die Entscheidung

Entgegen der von der Verfügungsbeklagten vertretenen Auffassung kann aus dem Umstand, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von "verfügbar" und nicht von "vorhanden" die Rede ist, nicht etwa darauf geschlossen werden, dass es im Belieben des Unternehmers stehe, die Angaben zu machen. Vielmehr sind nach Auffassung des Gerichts im Regelfall Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen, sofern diese existieren, was bei der Verfügungsbeklagten ausweislich des Impressums der Fall war ...

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