Strafbarkeit der Verletzung der Unterhaltspflicht

Nach der Scheidung von Eheleuten kommt es vor, dass der eine Ehepartner dem anderen Ehepartner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist. Sind durch eine Scheidung auch Kinder betroffen, wird der nichtbetreuende Elternteil dem Kind ebenfalls zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sein. Doch was geschieht, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinen Zahlungen nicht nachkommt.

Vielen Unterhaltsverpflichteten ist nicht bewusst, dass sie eine Straftat begehen. Nach § 170 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre.

I Zweck und Praxis

Ziel dieser Norm ist der Schutz des Unterhaltsberechtigten und der Allgemeinheit, die im Fall der Nichtzahlung einspringen muss.

In der Praxis werden die Verfahren nach § 170 Abs.1 StGB bei Nichtzahlung des Unterhaltes an Kindern betrieben. Der Anstoß erfolgt meist durch den betreuenden Elternteil oder durch die Vorschusskasse.

II Ab wann macht man sich strafbar?

Eine Voraussetzung ist das Vorliegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht. Das Strafrecht hat keine Regelungen zum Unterhalt. Aus diesem Grund ist auf die Regelungen zum Unterhalt im BGB verwiesen. Es ist aber zu beachten, dass der Strafrichter das Vorliegen einer Unterhaltspflicht selbständig prüfen muss. Ein Strafrichter ist dabei nicht an die zivilrechtlichen Entscheidungen gebunden ...

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