Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“

von Benedikt Meyer

Veröffentlicht am 9. April 2015 Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“

Einige der schon seit län­ge­rem jus­ti­zin­tern zir­ku­lier­ten Reform­vor­schläge der Arbeits­gruppe „Ver­fah­ren­ser­leich­te­run­gen im Zivil­pro­zess­recht” waren hier bereits Thema.

Der Deut­sche Rich­ter­bund hat nun eine Stel­lung­nahme zu der kom­plet­ten (und sehr lan­gen) Liste von Reform­vor­schlä­gen veröffentlicht.

Ganz all­ge­mein lässt sich den Reform­vor­schlä­gen m.E. eine Ten­denz dahin­ge­hend ent­neh­men, die vie­ler­orts man­gelnde per­so­nelle und sach­li­che Aus­stat­tung der Jus­tiz in bedenk­li­chem Maße zu kom­pen­sie­ren, indem Ver­fah­rens­rechte der Betei­lig­ten ein­ge­schränkt wer­den. Das arbei­tet der DRB an vie­len Stel­len sehr deut­lich her­aus und äußert daran (zu Recht) deut­li­che Kritik.

Die Stel­lung­nahme hier kom­plett wie­der­zu­ge­ben, würde den Rah­men eines Blog­bei­tra­ges spren­gen. Auf einige Punkte in der Stel­lung­nahme möchte ich aber kurz eingehen:

Die Vor­schläge zur Ein­füh­rung von Spe­zi­al­kam­mern, ins­be­son­dere für Bau­sa­chen sieht der DRB kri­tisch. Zum einen würde mit den der­zei­ti­gen Rege­lun­gen auch dem Bedarf an „Aus­bil­dungs­kam­mern für Pro­be­rich­ter” Rech­nung tra­gen. Zudem sei es ein erheb­li­cher Ein­griff in die Selbst­ver­wal­tung der Land­ge­richte und Ent­schei­dungs­be­fug­nisse der Prä­si­dien. An klei­ne­ren (Land-)Gerichten sei eine weit­ge­hende Spe­zia­li­sie­rung auch kaum mög­lich. Das berück­sich­tigt m.E. nicht hin­rei­chend, dass die Jus­tiz nur dann wei­ter­hin Akzep­tanz fin­den wird, wenn die Rich­ter­schaft den teils hoch spe­zia­li­sier­ten Anwäl­ten auch fach­lich „auf Augen­höhe” begeg­nen kann. Dem Trend hin zu einer immer wei­ter gehen­den Spe­zia­li­sie­rung wird sich die Jus­tiz nicht ver­schlie­ßen kön­nen ...Zum vollständigen Artikel


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