Smart Borders – Intelligente Kontrollsysteme an deutschen Grenzen?

von Ferdinand Wessels

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, will das Bundesinnenministerium noch im Sommer diesen Jahres das europäische Grenzkontrollsystem „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) am Frankfurter Flughafen im Rahmen eines Pilotprojekts testen. Dabei handelt es sich um ein aus dem Jahre 2008 stammendes EU-Projekt, wonach bei allen einreisenden Angehörigen aus Drittstaaten in die EU – unabhängig davon – ob dies aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen geschieht, Fingerabdrücke erhoben werden sollen, um diese über ein elektronisches System abzurufen und abzugleichen und somit eine automatische Grenzkontrolle zu ermöglichen. Verfolgter Zweck ist grundsätzlich die Vereinfachung, Verbesserung und Beschleunigung von Grenzkontrollverfahren. Bereits 2013 bekräftigte die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das Projekt:

Durch den Einsatz neuer Technologien wird Bürgerinnen und Bürgern aus Drittländern, die in die EU einreisen wollen, ein reibungsloserer und rascherer Grenzübertritt ermöglicht. Unser Ziel ist es, ausländischen Reisenden den Zugang zur EU zu erleichtern. Dies liegt nicht nur im Interesse der Reisenden, sondern auch im Interesse der EU-Wirtschaft. So haben ausländische Reisende allein 2011 schätzungsweise 271 Mrd. EUR zu unserer Wirtschaftsleistung beigetragen. Außerdem wird die Modernisierung unserer Systeme für mehr Sicherheit sorgen, da irreguläre Grenzübertritte verhindert und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer aufgedeckt werden.“

Das System besteht zum einen aus dem „Registered Traveller Programme“ (RTP), bei dem sich Drittstaatsangehörige zum Erhalt einer elektronischen Chipkarte, auf der die erhobenen biometrischen Daten gespeichert werden, registrieren sollen ...

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