Schema zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Freizügigkeit aus Art. 11 GG

Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eingreift und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

A. Schutzbereich betroffen
Das Grundrecht der Freizügigkeit aus Art. 11 GG meint die Möglichkeit an jeden Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.

B. durch Eingriff
Ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, erheblich erschwert oder unmöglich macht.

C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

I. Einschränkungsmöglichkeit

1) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Art. 11 II GG

2) Gesetzesvorbehalt: Art. 17a II GG

II ...

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