Schema zum Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des EuGH

II. Vorlageberechtigung
Gericht eines Mitgliedsstaats, Art. 267 II AEUV

III. Vorlagegegenstand

1. Frage der Auslegung des primären Unionsrechts, Art. 267 Ia AEUV

2. Frage der Gültigkeit des sekundären Unionsrechts

3. Frage der Auslegung des sekundären Unionsrechts

IV. Entscheidungserheblichkeit, Art. 267 II AEUV
Ergebnis des Ausgangsverfahrens muss von Antwort auf Vorlagefrage abhängen.

V ...

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