Schema zum Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Antragsberechtigung, § 68 BVerfGG
Landesregierung/Bundesregierung

II. Antragsgegenstand
Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder aus dem Bundesstaatsverhältnis. Nicht zwingend zwischen Bund und Ländern, sondern auch zwischen Ländern.

III. Antragsbefugnis
Geltendmachung einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung von verfassungsrechtlich übertragenen Rechten des Antragstellers.

IV. Form
Schriftform, § 23 I, § 69, § 64 II BVerfGG

V ...

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