Rechtswidrig erlangte Daten bei Filesharing-Fällen führen zu Beweisverwertungsverbot

Sofern die Datenübermittlung bei der Feststellung einer Urheberrechtsverletzung gegen einschlägige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, führt dies aufgrund des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Anschlussinhabers zu einem Beweisverwertungsverbot. Ergeht der gerichtliche Auskunftsbeschluss zur Ermittlung der streitgegenständlichen IP-Adresse nur gegen den Access-Provider, darf keine Auskunft über den Anschlussinhaber erfolgen, wenn es sich beim Provider des Anschlussinhabers um einen Reseller des Access Providers handelt.

AG Koblenz

Beschluss vom 02.01.2015

Az.: 153 C 3184/14

Tenor

In dem Rechtsstreit

MIG Film GmbH, (...), Urftstraße 2 a, 52353 Düren
- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg

gegen

(...)
- Beklagte -

(...)

wegen Urheberrecht

hat das Amtsgericht Koblenz durch (...) am 02.01.2015 beschlossen:

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Die Klage erscheint unbegründet. Entscheidungsgründe

1.
Den Klageansprüchen steht bereits die Einrede der Verjährung entgegen.

Die Ausführungen der Beklagten zur erhobenen Einrede der Verjährung auf Seite 27 ihrer Klageerwiderung vom 13.11.2014 treffen zu.

Die für die streitgegenständlichen urheberrechtlichen Schadensersatzansprüche nach §§ 97 Abs.1, 97a Abs.1 UrhG wegen behaupteter Urheberrechtsyerletzung vom 24.12.2009 geltende dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195,199 Abs.1 BGB, die spätestens nach Kenntniserlangung der Klägerin von der Person der Beklagten als angeblicher Urheberrechtsverletzerin nach klägerischem anwaltlichem Abmahnschreiben vom 16.06.2010 mit Schluss des Jahres 2010 zu laufen begann und spätestens nach Ablauf von drei Jahren am 31.12.2013 ablief, wurde zwar zunächst durch die am 06.09.2013 erfolgte Zustellung des Mahnbescheids des Amtsgerichts Euskirchen vom 04.09 ...Zum vollständigen Artikel


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