OLG Köln: Einräumung von Nutzungsrechten bei Produktfotos auf Amazon sind wirksam

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon.de übertragen Amazon-Händler, durch das Hochladen eines Produktfotos auf die Verkaufsplattform, ihre Nutzungsrechte an Amazon. Folglich stehen Amazon die Bilder seiner Händler zur freien Verfügung. Ob diese Rechteübertragungsklausel des Online-Versandhändlers tatsächlich wirksam ist, hatte das OLG Köln mit Urteil vom 19.12.2014 entschieden (Az. 6 U 51/14). Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung:

I. Sachverhalt

Dem Urteil des Gerichts lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Kläger gegen das Angebot eines direkten Mitbewerbers vorging, der auf Amazon.de seine Waren mit Produktbildern des Klägers vertrieb. Amazon ermöglicht dieses Vorgehen dadurch, dass jedes Produkt nach dem Konzept als eine Ware pro Seite präsentiert wird. Dabei wird jedes abgebildete Produkt mit einer entsprechenden Beschreibung stets nur einmal dargestellt, selbst wenn es von mehreren Händlern angeboten wird. Das „Marketplace-System“ weist identischen Produkten, welche durch einen internen „EAN-Code“ (European Article Number) bzw. "GTIN-Code" ohne Überschneidungen identifiziert werden können, immer dasselbe Bild zu.

Ermöglicht wird dies durch die Amazon-Klausel, "A XIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte", durch die dem Versandhändler die entsprechenden Bildrechte übertragen werden und Amazon dadurch eine einheitliche Produktseite gestalten kann:

"A XIII Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte
Die Teilnehmer übertragen Amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von Amazon.de an Amazon.de übermitteln… einschließlich des Rechtes, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-Rom, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken ...

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