Neues zur Belehrungsdokumentation und zum V-Mann

von Sascha Petzold
Vortragsankündigung für 15.04.2015 – 20:00 Uhr in München

Sascha Petzold und Özhan Erenoglu (beide Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht in München)
halten für die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e. V. folgenden Vortrag: “Die neue Pflicht zur Belehrungsdokumentation – Neues von der V-Mann-Front”

Die Referenten berichten über die bislang wenig zur Kenntnis genommene neue Gesetzeslage zur Belehrungsdokumentation (§168b Abs. 3 StPO) und erläutern die europarechtlichen Hintergründe, die sich auf den Inhalt der Dokumentationspflicht Auswirken muss. Nachdem die Strafermittlungsbehörden sich aber weiterhin mit Textbausteinen und Ankreuzlösungen begnügt, bieten sich hier Verteidigungsmöglichkeiten. (vgl. Beschl. v. 2.7.2009 – 2 BvR 1691/07 und BVerfG, Beschl. v. 5.3.2012 – 2 BvR 1464/11 ...

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