Klauselerinnerung bei qualifizierter Vollstreckungsklausel

von Silke Wollburg

1. Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. 2. Die fehlerhafte Erteilung einer Klausel nach § 724, 725 ZPO durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle statt einer Klausel nach § 726 I ZPO durch den Rechtspfleger führt nicht zur Unwirksamkeit der Klausel, sondern nur zu ihrer Anfechtbarkeit, die allein mit der Klauselerinnerung geltend gemacht werden kann.

BGH in WM 2012, 454; Beschluss vom 12.01.2012 − VII ZB 71/09

Examensrelevanz:§§§§ – Im zweiten Staatsexamen müssen die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe unbedingt beherrschaft werden.

Relevante Rechtsnormen:

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Fall: Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Landgericht Neubrandenburg am 05.08.2008 mit der Schuldnerin geschlossenen Prozessvergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 16.09.2008. In dem Vergleich hatte sich die Schuldnerin unter anderem dazu verpflichtet, der Gläubigerin von dieser zu bezeichnende Unterlagen spätestens bis zum 01.10.2008 zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollte die Schuldnerin bis zum 01.09.2008 Bürgschaftsurkunden herausgeben. Für den Fall der nicht fristgerechten Vornahme dieser Handlungen verpflichtete sich die Schuldnerin, 6.379,99 € (Unterlagen) und 1.497,17 € (Bürgschaftsurkunden) an die Gläubigerin zu zahlen. Am 26.08.2008 wurde der Gläubigerin eine mit Vollstreckungsklausel nach § 725 ZPO versehene Ausfertigung des der Schuldnerin am 12.08.2008 zugestellten Vergleichs erteilt ...

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