Klare Worte ans Amtsgericht zum Thema "vollendeter Diebstahl"

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15 Klare Worte ans Amtsgericht zum Thema "vollendeter Diebstahl" Die Darlegung in den Urteilsgründen, der Täter habe das Diebesgut "entwendet", reicht ohne den Entwendungsvorgang näher zu beschreiben nicht aus, eine Wegnahme des Gegenstandes festzustellen und die Verurteilung wegen (vollendeten) Diebstahls zu rechtfertigen. Der Sachverhalt

Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer GesamtFreiheitsstrafe von sechs Monaten und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus. Den Urteilsgründen zufolge hat er am 30. Januar 2014 vor und gegen 15:20 Uhr aus drei verschiedenen Bekleidungsgeschäften und Kaufhäusern in Chemnitz zwei Jacken, zwei T-Shirts sowie ein Paar Schuhe "entwendet".

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden

Schon der Schuldspruch wird hinsichtlich aller drei Taten nicht von tatsächlichen Feststellungen getragen. Die Urteilsgründe leiden insoweit an einem durchgreifenden Darstellungsmangel, weil sie - wie schon die Anklageschrift - keinerlei Feststellungen zur Wegnahmehandlung enthalten. Den Darlegungen im angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob die Diebstahlshandlungen jeweils vollendet wurden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe in vollem Umfang geständig war.

Tatbestandsmerkmal der Wegnahme im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB nicht belegt

Es wird lediglich mitgeteilt, dass er die Waren "entwendet" habe, um sie ohne Bezahlung für sich zu behalten. Der tatsächliche "Entwendungs"vorgang wird allerdings nicht geschildert. Damit aber ist das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB nicht belegt. Wegnahme bedeutet Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams ...

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