Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt

von Peter Ratzka

Vereitelt ein Betroffener im Bußgeldverfahren den Zugang des Anhörungsbogens und des Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchlich unter anderem dadurch, dass er nach einem Umzug seiner um Meldeverpflichtungen nicht nachkommt und somit die Bußgeldbehörde über seine tatsächliche Adresse täuscht, kann er sich auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht berufen (OLG Hamm, 27.01.2015, 3 RBs 5/15).

Die der Entscheidung zugrunde liegende Konstellation war die folgende: Der Betroffenen wurde zunächst ein Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt. Die Zustellung erfolgte, da die Betroffene an der Zustelladresse nicht angetroffen wurde, im Rahmen der Ersatzzustellung gemäß § 178-181 ZPO. Es meldete sich der Verteidiger der Betroffenen bei der Bußgeldbehörde, richtigerweise ohne die Vollmacht vorzulegen. Eine Einlassung erfolgte nicht, sodass vor Ablauf der Verjährungsfrist die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid an die Betroffene ausbrachte. Auch dieser wurde im Rahmen der Ersatzzustellung der Betroffenen zugestellt.

Problematisch an der Zustellung war, dass die Zustelladresse zwar die Meldeadresse der Betroffenen war, diese jedoch dort offenbar schon längere Zeit nicht mehr wohnte. Da die Betroffene und ihr Verteidiger somit offensichtlich meinten, dass die Ersatzzustellung an die falsche Adresse ging, damit unwirksam war, wurde Verfolgungsverjährung eingewandt. Das hinderte jedoch weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht Hamm daran, die Betroffene wegen des Verkehrsverstoßes zu verurteilen.

Das OLG Hamm hielt es letztlich für rechtsmissbräuchlich, dass sich die Betroffene auf die eingetretene Verfolgungsverjährung berief ...

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