Jetzt doch? Markenverletzung durch Keyword-Advertising

von Dr. Markus Wekwerth

Allgemein kursiert die Annahme, die Verwendung fremder Marken als Keywords für Werbeanzeigen, z.B. im Rahmen von Google Adwords, sei immer und ohne weiteres zulässig. Dass die diese Meinung stützenden höchstgerichtlichen Entscheidungen mit Vorsicht zu genießen sind, zeigt das OLG Hamburg in einem aktuellen Urteil, nach der das Brandbidding bzw. Keyword-Advertising in bestimmten Fällen eben doch eine Markenverletzung darstellt und unzulässig ist.

Sergieiev / Shutterstock.com

Der Anbieter einer Partnersuche hatte mit folgenden Anzeigen bei Google geworben und hierfür “Parship”, also die geschützte Marke eines bekannten Mitbewerbers als Keyword, nicht aber im Anzeigentext selbst verwendet:

Werbeanzeige 1:

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Werbeanzeige 2:

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In der Regel scheidet eine Markenverletzung durch Verwendung einer fremden Marke als reines Keyword dann aus, wenn die Anzeige eindeutig als solche erkennbar und räumlich von etwaigen Suchergebnissen ist und der Anzeigentext die Marke nicht enthält. Der Inhaber der Marke “PARSHIP” sah seine Rechte durch das Keyword-Advertising gleichwohl verletzt und hat den werbenden Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Hamburg hat den Konkurrenten mit Urteil vom 22.01.2015 (Az. 5 U 271/11) entsprechend verurteilt ...

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