Frage und Diskussion - § 20 JVEG vs Mindestlohn

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde brutto.

Nach § 20 JVEG erhält ein Zeuge vor Gericht eine Aufwandsentschädigung von 3,50 € pro Stunde, wenn er weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet.

Diesen Stundensatz hat der BGH in seinem Beschluss vom 11.03.2015 zugrunde gelegt, um die Beschwer eine zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichteten Unterhaltsschuldners zu beziffern.

Der BGH hat es abgelehnt die während der Er ...

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