Ergänzende Altersvorsorge – und der Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (§ 37 Abs. 2 VersAusglG).

Gemäß § 32 VersAusglG gelten die §§ 33 bis 38 VersAusglG nur für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die weiteren dort genannten Regelversicherungssysteme.

Im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge wie hier derjenigen der Beklagten findet § 32 i.V.m. § 37 VersAusglG demgegenüber keine Anwendung1.

Dieser Ausschluss der Zusatzversorgung verstösst nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 und Art.20 Abs. 3 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.05 ...

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