Entscheidung zum neuen Verbraucherrecht: Klausel zur verbindlichen Abholung der Ware nach Widerruf zulässig

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Eine Klausel, die eine verbindliche Abholung der Ware durch den Versandhändler nach Widerruf vorsieht sowie die Bitte die Artikel nur online über das Rückrufzentrum zurückzugeben sind nach jetziger Rechtslage wirksam. Hingegen ist eine Klausel wonach der Händler es sich vorbehält im Falle eines Widerrufs den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware zu erstatten unzulässig. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 13.11.2014, Az.: I-15 U 46/14 (nicht rechtskräftig).

In der Sache ging es um die Zulässigkeit zweier Bestimmungen die ein Online-Versandhändler auf seiner Internetseite bereit hielt.

Die Vorinstanz hatte unter Zugrundelegung des alten (bis zum 13.06.2014 geltenden) Rechts die Wettbewerbswidrigkeit der Klauseln angenommen und den Online-Händler zur Unterlassung verurteilt.

Nach Einlegung der Berufung musste sich das OLG in seinem Urteil mit der neuen ab dem 13.06.2014 geltenden sowie der alten Rechtslage auseinandersetzen, da ein Unterlassungsanspruch lediglich dann angenommen werden kann, wenn das Verbot am Tag des Urteils weiterhin besteht.

Zum einen hatte sich das Gericht mit folgender Regelung zu beschäftigen:

„Bitte geben Sie die Artikel, die von B.de versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück“

Äußerung einer Bitte kann zulässig sein

Das Gericht stellte hierzu fest, dass die Klausel weder nach der alten noch der neuen Rechtslage wettbewerbswidrig sei. Es handle sich lediglich um eine Bitte an den Verbraucher die Ware online über das Rückrufzentrum zurückzusenden. Der Durchschnittsverbraucher erkenne dabei, dass es sich um eine unverbindliche Regelung handle, bei dessen Nichtbeachtung er keine Sanktionen oder andere Nachteile zu erwarten habe. Da der Verbraucher diese Bitte somit auch missachten könne, stelle diese keine AGB dar.

Bei der Äußerung von Bitten ist aber nach wie vor Vorsicht geboten ...

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