Die Aktienrechtsnovelle 2014

von Richard Mayer Uellner

9. April 2015

Aktienrecht und Corporate Governance

Am 26. März 2015 hat der Bundestag den Regierungsentwurf der Aktienrechtsnovelle 2014 in erster Lesung beraten. Die Reform soll neben der Klarstellung diverser in der Praxis aufgetretener Zweifelsfragen und der Behebung von Redaktionsversehen früherer Gesetzgebungsverfahren vor allem einige punktuelle Weiterentwicklungen des Aktienrechts herbeiführen.

Der Entwurf basiert weitgehend auf einem Referentenentwurf aus dem Jahr 2011. Der Entwurf wurde als Aktienrechtsnovelle 2012 in den Bundestag eingebracht und Mitte 2013 als „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)“ beschlossen. Allerdings wurde der Reformversuch hinfällig, als der Bundesrat vier Tage vor der Bundestagswahl den Vermittlungsausschuss anrief. Grund war vor allem die umstrittene Regelung zum „say on pay“, der eine jährliche Abstimmung der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung vorsah – sie ist in dem neuen Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Höhere Transparenz bei Inhaberaktien

Der Entwurf sieht vor, dass nicht börsennotierte Gesellschaften Inhaberaktien nur noch ausgeben dürfen, wenn das Recht der Aktionäre auf Einzelverbriefung ihrer Aktien ausgeschlossen wird. Stattdessen sind die Inhaberaktien in einer Sammelurkunde zu verbriefen, die bei einer Wertpapiersammelbank oder einem Zentralverwahrer hinterlegt werden muss. Solange dies nicht erfolgt, hat die Gesellschaft – entsprechend der Regelung für Namensaktien – ein Aktienregister für die Inhaberaktien zu führen. Hierdurch sollen die Beteiligungsstrukturen transparent gemacht sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden.

Änderungen beim Dividendenanspruch, Nachweisstichtag und der Vorzugsaktie

Neu geregelt wird die Fälligkeit des Dividendenanspruchs ...

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