Der BGH entscheidet: Auch Wohnungseigentumsgemeinschaften sind Verbraucher — HEL-Klauseln sind daher auch diesen gegenüber unwirksam

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Gas­lie­fer­ver­träge ent­hiel­ten bis­her oft eine Klau­sel, die den Gas­preis an den Preis für leich­tes Heizöl (HEL) kop­pelt. Bei Ver­trä­gen mit Ver­brau­chern hatte der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) 2010 diese so genann­ten HEL-Klauseln für grund­sätz­lich unwirk­sam erklärt. Anders sieht es bei Ver­trä­gen mit Unter­neh­men aus: Hier fiel 2014 das Urteil genau gegen­sätz­lich aus (wir berich­te­ten). Doch wie ist es bei weni­ger ein­deu­ti­gen Fäl­len, z.B. wenn ein oder meh­rere Ver­brau­cher bei Ver­trags­schluss durch einen Gewer­be­trei­ben­den ver­tre­ten werden?

Über einen die­ser Fälle hat der BGH nun am 25.3.2015 ver­han­delt. In drei ver­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­ten sich Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaf­ten (WEG), die bei Ver­trags­schluss von gewerb­li­chen Haus­ver­wal­tun­gen ver­tre­ten wur­den, auf die Unwirk­sam­keit von HEL-Klauseln in ihren Gas­lie­fer­ver­trä­gen beru­fen und ihr Geld zurück­ver­langt bzw. die Zah­lung verweigert.

Die WEG ist ein Ver­brau­cher — egal, wer sie vertritt

Der BGH hat klar gestellt, dass eine WEG im Regel­fall als Ver­brau­cher gemäß § 13 BGB gilt. Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der Ver­brau­cher und als sol­cher schutz­wür­dig ist, ver­liere die­sen Schutz nicht dadurch, dass er auf­grund gesetz­li­cher Ver­pflich­tun­gen nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz zum Teil einer WEG wird. „Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist im Inter­esse des Ver­brau­cher­schut­zes der in ihr zusam­men­ge­schlos­se­nen, nicht gewerb­lich han­deln­den natür­li­chen Per­so­nen regel­mä­ßig einem Ver­brau­cher gleich­zu­stel­len, näm­lich immer dann, wenn ihr wenigs­tens ein Ver­brau­cher ange­hört und sie ein Rechts­ge­schäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerb­li­chen noch einer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit dient“, so die BGH-Pressemitteilung vom 25.3.2015 ...

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