BGH: Klägergerichtsstand bei Versicherer im Ausland nicht auch gegenüber Unfallfahrer

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Gemäß Art. 11 Abs. 2 EuGVVO aF iVm Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO aF (für Verfahren, die ab dem 10.01.2015 eingeleitet worden sind: Art. 13 Abs. 2 EuGVVO nF iVm Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVVO nF = VO (EU) 1215/2012) kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls an seinem Wohnsitz Klage gegen einen ausländischen (in einem Mitgliedstaat niedergelassenen) Versicherer erheben, wenn im nationalen Recht eine Direktklage vorgesehen ist. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass ein solcher Klägergerichtsstand nicht auch bezüglich des Fahrers oder Halters des gegnerischen Fahrzeugs gilt (Urteil vom 24.02.2015, Az. VI ZR 279/14):

1. Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden.

2. Nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22 ...

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