Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten

VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> UNFALL Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2, 4, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StVO, 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung gemäß §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO schon vor der ersten Befragung des Auffahrenden. LG Gießen, 9.12 ...Zum vollständigen Artikel


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