Zwangssicherungshypothek – und die löschungsfähige Quittung der Prozessbevollmächtigten

Zwar kann eine Zwangssicherungshypothek im Rahmen der Zwangsvollstreckung aufgrund eines Antrags der Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin eingetragen werden. Zu ihrer Löschung reicht eine von den Prozessbevollmächtigten erteilte “löschungsfähige Quittung” aber nur aus, wenn deren Vollmacht in grundbuchtauglicher Form nachgewiesen wird. Die Benennung als Prozessbevollmächtigter im Vollstreckungstitel reicht hierfür nicht.

Grundsätzlich erfordert eine Grundbucheintragung die Bewilligung desjenigen, dessen Recht von ihr betroffen wird (§ 19 GBO). Betroffen von einer Eintragung und damit bewilligungsberechtigt ist derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann1.

Danach muss die im Grundbuch eingetragene Hypothekengläubigerin die Löschung des Rechts bewilligen.

Hat der Grundstückseigentümer die Löschung des Rechts bewilligt, ist dies ausreichend, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Gläubigereintragung und die Stellung des Eigentümers als neuer Rechtsinhaber nachgewiesen wären. Dann könnte das Grundbuch ohne Löschungsbewilligung der Gläubigerin berichtigt werden, indem die Zwangssicherungshypothek gelöscht würde (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO).

An den notwendigen Nachweisen fehlt es jedoch im hier entschiedenen Fall: Zwar haben die früheren Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin, die diese in den Verfahren zur Erlangung des Vollstreckungsbescheids und zur Eintragung der Zwangssicherungshypothek vertreten haben, für die Gläubigerin u. a. eine löschungsfähige Quittung erteilt und darin bestätigt, dass der Grundstückseigentümer die durch die Hypothek gesicherte Forderung durch Zahlung an sie erfüllt habe ...

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