Wichtig für alle Bayerischen Beamten, insbesondere alle Bayerischen Polizeibeamten.

von Ingo Julian Rösch

Bayerische Beamte, insbesondere Polizeibeamte, hatte in der Vergangenheit oft ein Problem. Wurden sie im Dienst durch einen tätlichen rechtswidrigen Angriff eines Dritten verletzt, konnten sie diesen

  • zwar auf Schmerzensgeld verklagen,
  • aber mit dem rechtskräftigen Urteil, das ihnen einen Anspruch auf Schmerzensgeld zuerkannte,

mitunter deshalb nichts anfangen, weil der Dritte

  • entweder zahlungsunfähig oder
  • zwischenzeitlich unbekannten Aufenthalts war uns sie den zuerkannten Anspruch nicht vollstrecken konnten.

Sie hatten somit nicht selten zwar einen Titel, bekamen aber kein Geld.

Seit 01.01.2015 ist das anders.

Seit diesem Tag gilt Art. 97 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) und danach können Bayerische Beamte in solchen Fällen,

  • wenn keine einmalige Unfallentschädigung nach Art. 62 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) oder Unfallausgleich nach Art. 52 BayBeamtVG gezahlt wurde,
  • der rechtskräftig festgestellte oder durch Vergleich zuerkannte Schmerzensgeldanspruch gegen den Dritten mindestens 500 € beträgt und
  • die Vollstreckung gegen den Dritten erfolglos war,
  • binnen zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils
  • schriftlich unter Nachweis der Vollstreckungsversuche

beantragen,

  • dass der Freistaat die Erfüllung des Schmerzensgeldanspruchs übernimmt.

Übernimmt der Freistaat die Erfüllung, geht der Anspruch des Beamten gegen den Dritten auf den Freistaat über.

Art. 97 BayBG (Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen), in der Fassung vom 17.12.2014 (gültig ab 01.01 ...

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