Umfang der Mitteilungspflicht bei der Verfahrensverständigung

von Silke Wollburg

Die sich aus § 243 IV 1 StPO ergebende Mitteilungspflicht erfasst auch die Negativmitteilung, dass keine Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben.

BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13

Examensrelevanz:§§ – Das Willkürverbot ist in verschiedenster Ausprägung für die Prüfung relevant.

Relevante Rechtsnormen: § 234 IV 1 SPO,

Fall: Das LG Potsdam verurteilte den Bf. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe. Mit der Revision rügte die Verteidigung des Bf. u. a. einen Verstoß gegen § 243 IV 1 StPO und führte zur Begründung an, dass die Vorsitzende es versäumt habe, in der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202 a, 212 StPO stattgefunden hätten. Der BGH verwarf die Revision insoweit als unbegründet und nahm u. a. Bezug auf ein Urteil des BGH (BGHSt 58, 315 = NJW 2013, 3045), das die Schlussfolgerung enthalte, dass eine Mitteilungspflicht nach § 243 IV 1 StPO dann nicht bestehe, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben.

I. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachge-richte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nicht bereits dann, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler aufweisen. Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dabei enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf. Willkür ist vielmehr in einem objektiven Sinne zu verstehen (vgl. BVerfGE 62, 189 = NJW 1983, 809; BVerfGE 80, 48 = NJW 1989, 1917; BVerfGE 86, 59 = NJW 1992, 1675; stRspr).

II ...

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