Teilrevision des KKG (aggressive Werbung, Expresskredite): Entwurf angenommen

von David Vasella
Das Parlament hat in der Schlussabstimmung vom 20. März 2015 - gestützt auf den Bericht der WAK-N vom 28. Januar 2014 zur Parlamentarischen Initiative Josiane Aubert vom 18. Juni 2010 "Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite" (Geschäfts-Nr. 10.467) und auf die Stellungnahme des Bundesrats vom 2. April 2014 - den Entwurf einer Teilrevision des KKG (BBl 2015 2707) angenommen.

Das Anliegen der Parlamentarischen Initiative war ein noch ein Totalverbot von Werbung für Konsumkredite gewesen, im Rahmen des KKG oder - an sich naheliegender - im Rahmen des UWG. Die WAK-N hatte in der Folge (14.5.2013) einen Vorentwurf (VE-KKG 36a) vorgelegt, der ein Verbot nur der Werbung in aggressiver Weise vorsah, wobei die Branche durch eine Konvention definieren sollte, wann Werbung "aggressiv" sei. Nach dem Vernehmlassungsverfahren (Abschluss am 30.9.2013) wurde sodann beschlossen, eine direkte Sanktion für Verstösse gegen das partielle Werbeverbot vorzusehen (E-KKG 36b) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK