Stabilisierung der Wasserqualität

Amtlicher Leitsatz: a) Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt.

b) Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 03.02.2015

Az.: X ZR 76/13

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.02.2015 durch den � für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.04.2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 25.143,45 EUR sowie hinsichtlich des Feststellungsantrages abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines zwischen den Parteien geschlossenen Patentanwaltsvertrages. Die Klägerin war Inhaberin des deutschen Patents 100 44 261, das der Beklagte am 7. September 2000 in ihrem Auftrag anmeldete und dessen Erteilung am 9. Januar 2003 veröffentlicht wurde ...Zum vollständigen Artikel


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