Schönheitsreparaturen – neue Urteile des Bundesgerichtshofs, alter Missstand.

Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsreparaturen herum und hat nun wieder einmal ein paar neue Urteile gesprochen. Die Urteile bespreche ich hier im Einzelnen in den folgenden Tagen (am Ende des Beitrages schon mal ein Video zum wichtigsten Punkt). Fakt ist, über Jahre hinweg ist das Thema spannend und bleibt das Thema spannend. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wieder werden Juristen an den Klauseln in den Mietverträgen basteln und hoffen, dass sie, beziehungsweise ihre Mandanten damit ein paar Jahre außergerichtlich oder in den Instanzgerichten durchkommen, bis der BGH dann auch diese Klausel kippt. Oder sie vielleicht auch nicht kippt. Oder sie zunächst nicht kippt und dann vielleicht ein paar Jahre später letztendlich doch kippt.

Der Erbsen zählender Bundesgerichtshof

Das Ausgangsproblem ist zusammengefasst und sehr vereinfacht folgendes: Nach dem grundsätzlichen Willen des Gesetzgebers hat der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen. Traditionell hatten Vermieter diese Verpflichtung der Klauseln in den Mietverträgen auf die Mieter übergewälzt. Im Zuge der Reformierung des Zivilprozesses bekam der Bundesgerichtshof nach und nach Klauseln in die Hand, die sich über viele Jahre hinweg eingebürgert hatten und die einfach kraft Gewohnheit als wirksam galten. Das haben wir doch immer so gemacht, dachten die Mietrechtler. Der Bundesgerichtshof erinnerte dann daran, dass auf Mietverträge das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar ist und deswegen die Vereinbarungen auch zu den Schönheitsreparaturen einer Klauselkontrolle unterliegen. Und nun begann das große Erbsenzählen oder sollte man besser sagen, die große Formulierungsanalyse. Zum Beispiel ging es darum, wann eine Fristenregelung starr und damit unwirksam ist, bzw. wann gerade noch weich genug, um wirksam zu sein ...

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Zuschauerfrage: Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung?

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