OLG München: Sorgfaltsanforderungen bei Nutzung von Bildern im Internet (Beschluss vom 15.01.2015, 29 W 2554/14)

OLG MünchenBeschluss vom 15.01.201529 W 2554/14Sorgfaltsanforderungen bei Nutzung von Bildern im InternetJurPC Web-Dok. 59/2015, Abs. 1 - 11 Leitsatz (der Redaktion):Bei der Nutzung von Bildern im Internet begründet es eine den Vorwurf der Fahrlässigkeit begründende und zum Schadensersatz verpflichtende Sorgfaltspflichtverletzung, wenn der Nutzer der Bilder die Rechtekette nicht zurückverfolgt, sondern sich auf eine bloße Zusicherung verlässt, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen. Gründe:Abs. 1I. Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.Abs. 2II. Es besteht keine Veranlassung, das Verfahren dem Senat gemäß § 568 Satz 2 ZPO zur Entscheidung zu übertragen, da die Sache weder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist noch grundsätzliche Bedeutung hat.Abs. 3III. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und daher gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO keine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.Abs. 41. Das schlüssige Klagevorbringen trägt die geltend gemachten Ansprüche. Insbesondere kann die Klägerin die Höhe des im Wege der Lizenzanalogie berechenbaren Schadensersatzes (vgl. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG) auf der Grundlage ihres vertraglichen Vergütungsmodells bestimmen (vgl. BGH in der Zeitschrift "Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht" (GRUR) 2009, 660 Resellervertrag Textziffer 32 m. w. N.). Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht entscheidend an; maßgebend ist insoweit, dass die Beklagte überhaupt urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte verletzte, für deren Einräumung üblicherweise eine Lizenzgebühr zu zahlen ist (vgl. BGH GRUR 1990, 1008 (1009) Lizenzanalogie).Abs. 52 ...

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