OLG Hamburg: Löschungspflichten bei rechtswidrigen Internet-Äußerungen

Einem Schuldner, dem bestimmte Internet-Äußerungen verboten werden, trifft keine Verpflichtung, sämtliche Dritte zu informieren und diese aufzufordern, seine Erklärungen nicht mehr weiter zu verbreiten (OLG Hamburg, Beschl. v. 18.02.2015 - Az.: 7 W 24/15).

Die Schuldner 2.) und 3.) waren angestellte Redakteure bei der Schuldnerin 1.) und hatten für den Internetauftritt der Tageszeitung einen entsprechenden Beitrag verfasst. Dieser Text wurde durch eine einstweilige Verfügung verboten. Der besagte Artikel befand sich nach dem Verbot jedoch auf der Online-Webseite einer anderen Tageszeitung.

Der Gläubiger sah darin einen Verstoß gegen die gerichtliche Verfügung und beantragte die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Dies lehnte das OLG Hamburg ab. Die Schuldner zu 2.) und 3.) hätten die Äußerungen nicht erneut verbreitet ...

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