OLG Celle: Verpflichtung zur Ãberprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google (Urteil vom 29.01.2015, 13 U 58/14)

OLG CelleUrteil vom 29.01.201513 U 58/14Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei GoogleJurPC Web-Dok. 60/2015, Abs. 1 - 37 Leitsätze:1. Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen. 2. Eine von dem Vertragsstrafengläubiger vorgenommene Bestimmung der Strafhöhe, die sich auf das Doppelte des im Rahmen der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB als angemessen anzusehenden Strafrahmens beläuft, ist unbillig. Gründe:Abs. 1I.Abs. 2Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO abgesehen.Abs. 3II.Abs. 4Auf den zulässigen Einspruch der Klägerin ist das gegen sie ergangene Versäumnisurteil teilweise aufzuheben und anderweitig zu entscheiden (§ 343 Satz 2 ZPO). Ihre Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.Abs. 51. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gem. § 339 Satz 2 BGB i. V. mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 13. März 2013 (Anlage K1) einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 �.Abs. 6Der Beklagte hat die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt, da ausweislich des als Anlage K2 vorgelegten Screenshots vom 4. Oktober 2013 auf dessen Webseite "www.c.-t.de/c./p./p./ d._c._s._2012-11-18-12 " eine Ferienwohnung der Klägerin ohne Lichtbild mit der Überschrift "W.-H." und den weiteren Hinweisen "Stadtteil: S." sowie "W.-H., N.straße, C." aufgeführt war.Abs ...

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