Medienrecht: Provider von Microblogs haften bei Kenntnis für ehrenrührige anonyme Äußerungen in ihrem Netzwerk

von Jörg Schaller

Medienrecht: Provider von Microblogs haften bei Kenntnis für ehrenrührige anonyme Äußerungen in ihrem Netzwerk

Urteil des OLG Dresden vom 01.04.2015, Az.: 4 U 1296/14

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 - 4 U 1296/14 - entschieden, dass Provider sogenannter Mikrobloggingdienste (Twitter etc.) verpflichtet sind, im einzelnen näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite zu nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.

Die Beklagte betreibt als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst. Gegenstand des Streits waren mehrere Einträge eines anonymen Nutzers des sozialen Netzwerkes, mit denen die Geschäftspraktiken der Klägerseite scharf kritisiert wurden. Kläger waren das Unternehmen, das Dienstleistungen im Internet anbietet, und dessen Gesellschafter.

Das OLG Dresden hat der Klage stattgegeben und bejahte den Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Persönlichkeitsrechts bzw. des Unternehmenspersönlichkeitsrechts. Dabei wurde die Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung als verantwortlich angesehen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann der Betreiber für den vorliegenden Fall von "Mikroblogging" verpflichtet werden, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, zukünftige derartige Verletzungen zu verhindern. Das OLG Dresden habe die Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen auf diese Konstellation angewendet (vgl. BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11 und BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10). Ein Tätigwerden des Hostproviders sei aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst sei, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer, d.h ...

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