Live-Stream von Sportveranstaltungen nicht durch EU-Recht geschützt

Eigener Leitsatz: Der EuGH hat entschieden, dass Direktübertragungen von Sportveranstaltungen im Internet nicht durch die Urheberrechtsrichtlinie geschützt sind. Das EU-Recht räumt dem Rechtsinhaber lediglich das ausschließliche Recht ein, urheberrechtlich geschützte Werke im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Anbringen eines anklickbaren Links auf einer Webseite, wodurch der vom Betreiber der anderen Webseite verlangte Geldbetrag nicht entrichtet werden muss, stellt jedoch keine interaktive Übertragung auf Abruf dar, da der Öffentlichkeit der Zugriff zum Schutzgegenstand weder von Orten noch zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Das EU-Recht steht jedoch einer nationalen Regelung, die das Ausschließlichkeitsrecht der Sender auch auf Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen im Internet ausdehnt, nicht entgegen.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 26.03.2014

Az.: C-279/13

In der Rechtssache C‑279/13 betreffend ein Ersuchen um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Högsta domstol (Schweden) mit Entscheidung vom 15. Mai 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Mai 2013, in dem Verfahren C More Entertainment AB gegen Linus Sandberg erlässt DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin K. Jürimäe, des Richters J. Malenovský (Berichterstatter) und der Richterin A. Prechal, Generalanwältin: E. Sharpston, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der C More Entertainment AB, vertreten durch P. Bratt und S. Feinsilber, advokater, - von Herrn Sandberg, vertreten durch L. Häggström, advokat, - der finnischen Regierung, vertreten durch S. Hartikainen als Bevollmächtigten, - der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Enegren und J ...Zum vollständigen Artikel


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