Kriterien der wettbewerblichen Eigenart von Werbeauftritten

Eigener Leitsatz: Hebt sich das Gesamterscheinungsbild eines Werbeauftritts trotz Übernahme einiger Gestaltungsmerkmale vom Original ab, so liegt lediglich eine nachschaffende Leistungsübernahme und keine Wettbewerbswidrigkeit vor. Maßgeblich für die wettbewerbliche Eigenart des Marktauftritts eines Produkts ist der Gesamteindruck beim angesprochenen Verkehrskreis, nicht lediglich einzelne Merkmale. So stellt auch der Serviervorschlag sowie die Verwendungsbestimmung in einem Werbeauftritt für Schaumweine keine Produktkennzeichnung und daher keine wettbewerbliche Eigenart dar. Maßgebliches Unterscheidungskriterium ist hier vielmehr die Herstellerkennzeichnung und Herkunftsbezeichnung. Die wettbewerbliche Eigenart wird durch Variationen in der Präsentation des Produkts, wenn dies als solches vom angesprochenen Verkehrskreis erkannt wird, nicht beeinträchtigt.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 16.10.2014

Az.: I-15 U 49/14

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.01.2013 (Az. 12 O 586/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 1.353,80 Euro zu zahlen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

A.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz aus ergänzendem wettbewerblichem Leistungsschutz wegen einer geltend gemachten Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr ...

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