Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen

Verwaltungsgericht Berlin Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen In seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt, dass konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen nur Deutschen zustehe und zudem eine besondere Notlage voraussetze. Die Hilfeleistung umfasse aber keine allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen im Ausland. Der Sachverhalt

Im ersten Fall hatte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Hilfe des Generalkonsulats auf Palma de Mallorca in Anspruch nehmen wollen, weil er sich in einer Grundstücksangelegenheit wegen seiner katalanischen Volkszugehörigkeit durch die spanischen Behörden diskriminiert sah.

Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die dortige Botschaft verpflichtet wissen, Unterhaltszahlungen gegenüber seinem in Deutschland lebenden Sohn weiterhin in der Landeswährung entgegenzunehmen, aber in Deutschland in Euro auszuzahlen. Die Botschaft hatte ihren Zahlungsverkehr im Jahr 2014 auf US-Dollar umgestellt, weil sie das Risiko der Kursschwankungen des venezolanischen Bolivar nicht länger tragen wollte.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

Die 34 ...

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