Klagebefugnis der Öffentlichkeit bei Fehlern einer Umweltverträglichkeitsprüfung? – Neuigkeiten aus Münster

von Jörn Bringewat

Problemaufriss

Innerhalb des letzten Jahres ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ohne viel Aufsehens in eine für viele Vorhabenplanungen relevante Stellung gerückt. Dies hängt zunächst damit zusammen, dass auf Grundlage des europäischen Rechts die Klagerechte für Umweltverbände durch verschiedene gesetzgeberische und gerichtliche Entscheidungen gestärkt wurden (vgl. dazu Bringewat, Aktuelle Entwicklungen im Bereich der umweltrechtlichen Verbandsklage, ZNER 2014, 50 ff.). Eine neue Qualität erreichte die juristische Diskussion über Klagerechte der Öffentlichkeit im Zuge einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Beschluss vom 23. Juli 2014, Az. 8 B 356/14). In dieser Entscheidung erklärt der zuständige Senat auf den Antrag eines nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltverbandes, dass dieser im Rahmen einer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG (hier: Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen) die Verletzung von in § 4 Abs. 1 UmwRG genannten Rechtsvorschriften geltend machen kann. Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut zutreffend und daher auch wenig überraschend. Allerdings äußerte sich der Senat bereits damals in einem recht langen „obiter dictum“ dahingehend, dass auch der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Privatpersonen (vgl. § 2 Abs. 6 UVPG) ein Klagerecht zustehen müsse, wenn Vorschriften des UVPG verletzt würden. Der Senat beruft sich dazu auf den Wortlaut der UVP-Richtlinie sowie ergangene Entscheidungen des EuGH:

„Denn es bestehen auch bei einer generellen Erweiterung des Prüfprogramms des § 113 VwGO auf das Vorliegen (objektivrechtlicher) UVP-Verfahrensfehler […] Zweifel, ob der unionsrechtlich geforderte weite und effektive Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung von Zulassungsentscheidungen UVP-pflichtiger Vorhaben ausreichend gewährleistet ist ...

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